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Einführung in das Mietrecht |
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Kündigungsfristen
Der Mieter von Wohnraum kann jetzt gemäß § 573c BGB nach 3 Monaten aus seinem Vertrag ausscheiden. Für den Vermieter bleibt es bei einer Staffelung nach der Dauer des Mietverhältnisses; die längste Kündigungsfrist beträgt aber auch für ihn nur noch 9 statt bisher 12 Monate.
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Aktuelle Urteile zu Mietmängeln |
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Extrem hohe Heizkosten kein Sachmangel KG U. v. 4.7.2005 - 8 U 13/05
Extrem hohe Heizkosten, die möglicherweise aus einer schlechten Isolierung der Fensterfront resultieren, stellen für sich genommen keinen Mangel der Mietsache dar, der die Gebrauchstauglichkeit der Gewerberäume einschränkt.
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Aktuelle Urteile zu Vertragsfragen |
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Gartennutzung (KG Berlin, 8 U 83/06)
Mieter haben kein Recht zur Nutzung des Gartens, wenn diese nicht vertraglich zugesichert wurde. Auch wenn der Vermieter den Gebrauch zunächst zugelassen hatte, kann er ihn jederzeit wieder untersagen.
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Aktuelle Urteile zu Schönheitsreparaturen |
Verjährungsfrist wegen unterlassener Schönheitsreparaturen? BGH, Urteil vom 19.01.2005 - VIII ZR 114/04
Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt gem. §§ 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 BGB auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält, wenn die Ansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen.
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Aktuelle Urteile zu Nebenkosten |
Zurückbehalten der Mietkaution bei zu erwartender Betriebskostennachzahlung BGH; Urteil vom 18.01.2006 - VIII ZR 71/05
Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist.
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Alkoholam Steuer wird teuer, denn bereits ab 0,5 Promille kostet der vermeintliche Spaß € 250,-- Geldbuße, 1 Monat Fahrverbot und 4 Punkte in Flensburg. Das kann schon nach einem "Viertele" Wein oder 2 kleinen Bier oder 3 "Kurzen" passiert sein. Übrigens: bei Schlangenlinien oder einem sonstigen Fahrfehlern drohen Strafen bereits ab ca. 0,3 Promille!
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Aktuelle Urteile zu Unfällen |
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Anscheinsbeschweis bei Kollision des Linksabbiegers mit überholendem Fahrzeug KG, Urteil vom 06.12.2004 - 12 U 21/04
Kommt es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Linksabbieger zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers
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Aktuelle Urteile zu Verkehrsordnungswidrigkeiten |
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Fahrtenbuch beim ersten Mal (VG Frankfurt a.M., Urteil vom 2.2.2004, AZ: 12 G 3879/03)
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die ein Fahrverbot auslöst, rechtfertigt bereits bei erstmaliger Begehung, eine Fahrtenbuchauflage zu verhängen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war.
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Aktuelle Urteile zum KFZ Kaufvertrag |
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Verjährung bei fehlgeschlagener Nachbesserung?
Ein fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch des Verkäufers lässt - abgesehen von einem Anerkenntnis - keine neuen Verjährungsfristen entstehen. § 438 Abs. 2 BGB ist auf die Nachbesserung nicht anwendbar. (OLG Celle 20.06.2006, 16 U 287/05, NJW 06, 2643)
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Aktuelle Urteile zu anderen Rechtsgebieten |
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Geduldeter Skontoabzug begründet Vereinbarung
Die Akzeptanz eines Preisnachlasses (Skontoabzug) über einen längeren Zeitraum ist nach einem Urteilsspruch des Oberlandesgerichts Frankfurt (AZ.: 24 U 128/99) als stillschweigende Vereinbarung, das heißt ein Dauerrecht, anzusehen. Im Urteilsfall war über einen Zeitraum von fast zwei Jahren der Skontoabzug ohne nachhaltigen Widerspruch geblieben.
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